1. Die Firma NetDebit® / IPPS® Koenig, Mausauel 7, DE-52372 Kreuzau (nachfolgend "NetDebit®") betreibt im Internet mit Hilfe eines eigenen Onlinezahlungssystems ein Partnersystem (nachfolgend "Partnerprogramm"), bei dem sich interessierte Personen oder Unternehmen (nachfolgend "Vermittler (Webmaster)") anmelden können um für vermittelte Kundenumsätze Provisionen zu erhalten. Beide Parteien schließen nachfolgende Vereinbarung (Vermittlungs-Vertrag).

1. Mit dem Ausfüllen und Abschicken des Anmeldeformulars erklärt sich der Vermittler (Webmaster) mit diesen Bedingungen einverstanden.

2. NetDebit® hat jederzeit und ohne Vorankündigung das Recht, diese Allgemeinen Bedingungen zu verändern und wird die angeschlossenen Vermittler (Webmaster) in geeigneter Weise von einer Änderung unterrichten. Die geänderten Bedingungen gelten mit dem Eingang der Änderungsmitteilung beim Vermittler (Webmaster) als vereinbart.

3. Sollte ein Vermittler (Webmaster) mit der neuesten Fassung der AGB nicht einverstanden sein, ist er verpflichtet, die Teilnahme zu beenden.

1. An das System sind verschiedene Webseiten mit erotischem Inhalt angeschlossen. Der Betrieb und die Pflege dieser Webseiten erfolgt durch dritte Werbepartner oder Zulieferer des Betreibers.

2. Durch spezielle von NetDebit® zur Verfügung gestellte Linkcodes kann der Vermittler (Webmaster) die an das System angeschlossenen Webseiten bewerben und erhält dafür eine systemabhängige Provision.

3. NetDebit® ist für fremde Inhalte der Werbepartner oder Zulieferer nicht verantwortlich, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt.

4. Bei Zahlungsunfähigkeit eines an das System angeschlossenen Werbepartners oder Zulieferers haftet NetDebit® nicht für Provisions-, Ersatz- oder sonstige Forderungen, welche durch Aufwendungen des Werbepartners entstanden sind.

5. Eine Verpflichtung zur Aufnahme in das System besteht nicht, diese Entscheidung obliegt alleine NetDebit®.

6. NetDebit® IST BERECHTIGT, SOLCHE Vermittler (Webmaster) VOM SYSTEM AUSZUSCHLIEßEN, DIE DIESE VEREINBARUNG GROB VERLETZEN. IN SOLCHEN FÄLLEN VERFALLEN ALLE ANSPRÜCHE GEGEN NetDebit® SOFORT! NetDebit® BEHÄLT SICH IN EINEM DERARTIGEN FALL DAS RECHT VOR, FÜR DEN ENTSTANDENEN AUFWAND SCHADENSERSATZ ZU VERLANGEN UND BEI RECHTSWIDRIGEM VERHALTEN RECHTLICHE SCHRITTE GEGEN DEN JEWEILIGEN Vermittler (Webmaster) EINZULEITEN.

7. ERLANGT NetDebit® KENNTNIS VON EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG DES Vermittlers (Webmasters), GESTATTET DER Vermittler (Webmaster) NetDebit® DIE HERAUSGABE ALLER PERSONENBEZOGENEN DATEN AN DIE ERMITTLUNGSBEHÖRDEN AUFGRUND RICHTERLICHER ANORDNUNG, SOWIE AN DENJENIGEN, DER BEHAUPTET, DURCH DIE UNERLAUBTE HANDLUNG VERLETZT WORDEN ZU SEIN.

1. Ein Provisionsanspruch fällt dann an, wenn ein Kunde per Link von der Homepage des Vermittlers (Webmasters) auf die Webangebote des Betreibers umgeleitet und Mitglied wird bzw. eine Zahlung stattfindet.

2. Die Provision beträgt die im jeweiligen Partnerprogramm angezeigten Prozentsatz der vom Kunden getätigten Buchung (Zahlung). Für Umsätze durch vom Vermittler (Webmaster) geworbene Webmaster erhält der Vermittler (Webmaster) zur Zeit keine Provision.

3. Nicht eingelöste oder vom Kunden stornierte Buchungen werden bei nicht stornofreien Partnerprogrammen nicht vergütet.

1. Vermittler (Webmaster) mit deutschem Bankkonto erhalten die Provision per Überweisung, alle anderen per Scheck.

2. Die mindeste Auszahlungssumme pro Vermittler (Webmaster)-Account beträgt per Überweisung Euro 10,00 und bei V-Scheck EURO 50,00. Sollte die Gesamtsumme der Provisionen pro Account unterhalb dieser Grenze liegen, so wird das Guthaben automatisch so lange in den jeweils nächsten Monat übertragen, bis die Mindestsumme erreicht wird. Eine Addition von Guthaben von unterschiedlichen Accounts des Vermittlers (Webmasters) ist nicht möglich.

3. Die Auszahlung der Provisionen erfolgt vollautomatisch zwischen dem 15. und 20. nach Abschluss des jeweiligen Abrechnungsmonats.

4. Die in den Provisionen enthaltene Mehrwertsteuer wird nur an Selbstständige aus Deutschland, gegen Vorlage der Gewerbeanmeldung, oder eines gleichwertigen Dokuments, und unter Angabe der Steuernummer ausbezahlt.

5. Im Falle von offensichtlichen Manipulationen behält sich NetDebit® das Recht vor, Accounts ohne Anspruch auf Auszahlung eines eventuellen Guthabens zu sperren oder ganz zu löschen, sowie Anzeige wegen Betrugs zu erstatten.

6. Durch die Ermittlung eines Umsatz-Stornofaktors behält sich NetDebit® das Recht vor - wenn dieser 25 % über dem Durchschnittsfaktors liegt  - das Guthaben so lange nicht auszuzahlen, bis eine ausreichende Prüfung statt gefunden hat. Sollte dabei ein Betrugsversuch festgestellt werden, erstatten wir sofort ohne weitere Ankündigungen Anzeige und Strafantrag wegen vorsätzlichem Betrug.

1. Der Vermittler (Webmaster) ist selbst für die Inhalte und Links seiner Seiten verantwortlich.

2. Weiterhin versichert der Vermittler (Webmaster), mit den gemachten Angaben zur Person und Adresse identisch und nach den Gesetzen seines Landes volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.

3. Die Zugangsdaten zum Partnersystem sind streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist untersagt.

4. Die zur Verfügung gestellten Werbegrafiken und Linkcodes sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur in unveränderter Form und nur zur Bewerbung der an das Partnerprogramm angeschlossenen Webseiten verwendet werden. Jede missbräuchliche Verwendung zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

5. Der Vermittler (Webmaster) ist verpflichtet, die erhaltenen Provisions-Zahlungen ordnungsgemäß zu versteuern.

6. Eventuelle Änderungen der Adresse, Rufnummer, Email Adresse oder der zur Auszahlung angegebenen Bankverbindung sind NetDebit® unverzüglich anzuzeigen oder in der SID-Statistik zu aktuallisieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Vermittler (Webmaster) sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.

7. Provisionsansprüche, die durch die Eingabe falscher Bankdaten nicht ausgezahlt werden konnten, können nur für den Zeitraum der letzen 3 Monate vor aktueller Abrechnungsperiode nachgefordert werden.

1. Strengstens untersagt ist das Versenden unlauterer Werbung in Newsgroups, Email Sendungen, SMS, Fax oder Post sowie über sonstige Telekommunikations-Mittel.

2. Als unlautere Werbung sind solche Nachrichten anzusehen, bei denen die Identität des Absenders oder die tatsächliche Absender-Adresse bewusst verfälscht oder verheimlicht wird, oder Nachrichten an Empfänger, die keine ausdrückliche Einwilligung zum Empfang der Nachrichten gegeben haben sowie Nachrichten, bei denen dem Empfänger keine oder nur unter erschwerten Bedingungen die Möglichkeit zur Abbestellung derselben gegeben wird.

3. SOLLTE NetDebit® KENNTNIS ÜBER DEN VERSAND UNLAUTERER WERBUNG ERHALTEN, ODER VON DRITTEN ÜBER DEN VERSAND UNLAUTERER WERBUNG IN KENNTNIS GESETZT WERDEN, GESTATTET DER Vermittler (Webmaster) NetDebit® DIE HERAUSGABE ALLER PERSONENBEZOGENEN DATEN AN DIE ERMITTLUNGSBEHÖRDEN AUFGRUND RICHTERLICHER ANORDNUNG SOWIE AN DENJENIGEN, DER BEHAUPTET, EMPFÄNGER DER UNLAUTEREN WERBUNG ZU SEIN.

4. IN SOLCHEN FÄLLEN VERFALLEN ALLE ANSPRÜCHE GEGEN NetDebit® SOFORT! NetDebit® BEHÄLT SICH IN EINEM DERARTIGEN FALL DAS RECHT VOR, FÜR JEDEN FALL DER VERSENDUNG DER UNLAUTEREN WERBUNG EINE VERTRAGSSTRAFE IN HÖHE VON EURO 5.000 EINZUFORDERN UND SELBST RECHTLICHE SCHRITTE GEGEN DEN JEWEILIGEN Vermittler (Webmaster) EINZULEITEN.

5. Den Verdacht der Versendung unlauterer Werbung kann der Vermittler (Webmaster) nur durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber NetDebit® beseitigen. Diese eidesstattliche Versicherung muss NetDebit® binnen 10 Werktagen nach Anforderung durch NetDebit® im Original vorliegen. Darin muss der Vermittler (Webmaster) an Eides statt versichern, selbst nicht der Versender der unlauteren Werbung zu sein und auch keine dritten Personen oder Unternehmen mit der Versendung von unlauterer Werbung beauftragt zu haben.

1. Von der Teilnahme strikt ausgeschlossen sind Warez- oder Hacker-Pages, sowie Webangebote mit rechtsradikalen Inhalten.

2. Die von NetDebit® zur Verfügung gestellten Linkcodes dürfen nur in unveränderter Form eingebunden werden, es sei denn, NetDebit® hat die ausdrückliche schriftliche Genehmigung zur Abwandlung erteilt.

3. Die Einbindung der Linkcodes in Scripten oder Programmen ist nicht gestattet, es sei denn, NetDebit® hat die ausdrückliche schriftliche Genehmigung dazu erteilt.

4. Durch technische Vorrichtungen automatisch sowie durch vorsätzliche bzw. arglistige Täuschung erzeugte bzw. initiierte Transaktionen sind unzulässig. Diese haben den sofortigen Ausschluss aus dem Partnersystem und die Verpflichtung zur Rückzahlung eines eventuell bereits ausbezahlten Guthabens zur Folge.

1. Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist vom Vermittler (Webmaster) jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich.

2. In diesem Falle sind unverzüglich alle Banner- und Linkcodes von den Webseiten des Vermittlers (Webmasters) zu entfernen. Eventuell angelegte lokale Sicherungskopien von Banner- und Linkcodes, sowie eine möglicherweise für die Partnerschaft überlassene Software, sind restlos zu löschen.

3. Eine weitere Verwendung von Werbegrafiken zur Promotion anderer Seiten ist strikt untersagt und zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich!

4. Im Falle eines offenen Guthabens gelten oben genannte. Auszahlungsmodalitäten unverändert.

1. Der Vermittler (Webmaster) versichert, NetDebit® von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern der vom Vermittler (Webmaster) zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbs-Rechts-Verletzungen.

1. NetDebit® wird alle Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass das System 24-Stunden am Tag verfügbar ist. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind.

2. Von der Haftung ausgeschlossen sind Unterbrechungen, die durch Dritte, nicht mit NetDebit® verbundene Unternehmen verschuldet wurden.

3. Sollte das Partnersystem gleichwohl ausfallen, wird sich NetDebit® im Rahmen seiner Möglichkeiten bemühen, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen.

4. Der Vermittler (Webmaster) erkennt an, dass in Ausnahmefällen eine geringe Anzahl von Transaktionen vom online System nicht erfasst bzw. protokolliert werden kann. Ein Anspruch gegen NetDebit® besteht hieraus nicht.

1. NetDebit® speichert alle Daten des Vermittler (Webmaster) während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt NetDebit® auch zur Beratung seiner Vermittler (Webmaster), zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen.

2. NetDebit® wird dem Vermittler (Webmaster) auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. NetDebit® weist den Vermittler (Webmaster) ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Partner weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Vermittler (Webmaster) aus technischer Sicht einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet können, trotz unserer sehr guten Sicherheitslösungen technisch in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

1. Diese Vereinbarung enthält sämtliche Absprachen der Vertragsparteien bezüglich des Vertragsgegenstandes. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag sind nur wirksam, sofern sie schriftlich getroffen werden. Dasselbe gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

1. Der Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste vom NetDebit® im Rahmen des Partnerprogramms vereinbaren die Parteien Düren als Gerichtsstand, sofern der Vermittler (Webmaster) Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder - für Klagen gegen den Vermittler (Webmaster) - der Vermittler (Webmaster) nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

1. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.

• IPPS® König / NetDebit®
  
  Mausauel 7
  
  DE-52372 Kreuzau
  
  Telefon 0049.2427.909570
  Telefax 0049.2427.909571
  
   webmaster@netdebit.de
  
  Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.
  
  Stand: 1. August 2003

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